Von der Haftung eines Geschäftsführers
26th Februar
Stellt ein Finanzamt einem Geschäftsführer einer GmbH wegen von dem Unternehmen nicht abgeführter Lohnsteuer einen Haftungsbescheid zu, so kann er sich nicht darauf berufen, dass nicht er, sondern ein zweiter Geschäftsführer für Lohnsteuerfragen zuständig ist. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 10. Dezember 2013 entschieden.
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Fahrradunfall mit schmerzhaften Folgen
21st Februar
Wird ein Fahrradfahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt und erleidet er dabei eine Kopfverletzung, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Helms anrechnen lassen. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit einem gestern veröffentlichten Urteil vom 12. Februar 2014 entschieden.
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