Wenn die Behandlung mit einem noch nicht zugelassenen Medikament nach ärztlicher, wissenschaftlich fundierter Kenntnis eine Aussicht auf Erfolg verspricht, so müssen gesetzliche Krankenkassen die Kosten für die Behandlung übernehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass alle anderen Behandlungsmethoden erfolglos geblieben sind. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. April 2013 hervor (Az.: L 5 KR 102/13 B ER).

Wer seine Wohnung trotz geöffnetem Zulaufschlauch für eine Waschmaschine für längere Zeit verlässt, ohne dass die Maschine über einen Wasserstop verfügt, handelt grob fahrlässig. Kommt es während dieser Zeit zu einem Wasserschaden, so hat sich ein Leitungswasser-Versicherer nur zu einem geringen Teil an den Aufwendungen des Versicherten zu beteiligen. Das hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 20. April 2012 entschieden (Az.: 9 O 762/10)

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Solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind, kann ein Insolvenzverwalter einen Riester-Rentenversicherungs-Vertrag kündigen und den ausgezahlten Betrag der Insolvenzmasse zuschlagen. Das hat das Amtsgericht München mit einem erst gestern veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember 2011 entschieden (Az.: 273 C 8790/11).

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Wer bei Grün in eine verstopfte Kreuzung einfährt, ohne dem Querverkehr zuvor die Möglichkeit gegeben zu haben, diese zu räumen, ist für einen dadurch entstehenden Verkehrsunfall in der Regel überwiegend alleine verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 2012 hervor (Az.: 1 U 66/12).

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Verschweigt ein Versicherungsnehmer bei der Antragstellung Umstände, die auch aus seiner Sicht gefahrerheblich seien können, so kann der Versicherer den Vertrag mit Erfolg wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 5. Februar 2013 entschieden (Az.: 12 U 140/12).

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Dringt Tauwasser von einem Dach in ein Gebäude ein, so sind dadurch verursachte Schäden in der Regel nicht Gegenstand einer Elementarschaden-Versicherung. Das hat die zweite Zivilkammer des Landgerichts Dortmund mit Urteil vom 4. Juli 2012 entschieden (Az.: 2 O 452/11).

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Ein Bauzaun muss grundsätzlich so gesichert werden, dass er sämtlichen Witterungsbedingungen standhält. Stürzt er wegen einer Windböe auf ein Auto, so ist der für den Zaun Verantwortliche zum Schadenersatz verpflichtet. Das hat das Amtsgericht München mit einem vorgestern veröffentlichten Urteil vom 26. April 2012 entschieden (Az.: 244 C 23760/11).

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Private Krankenversicherer sind nicht dazu verpflichtet, gesunden Versicherten die Kosten einer sogenannten prädiktiven Gendiagnostik zu erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 19. Dezember 2012 entschieden (Az.: 13 S 131/12).

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Kostengesichtspunkte haben bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Heilmaßnahme grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Ein privater Krankenversicherer kann daher dazu verpflichtet sein, die Kosten für eine sogenannte Lasik-Behandlung zur Korrektur einer Fehlsichtigkeit zu übernehmen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 2. Oktober 2012 hervor (Az.: 6a S 198/11).

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Kann ein Flugzeug wegen der plötzlichen Erkrankung eines Crew-Mitgliedes nur mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden starten, so haben die Passagiere einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach den Bestimmungen der Fluggastrechte-Verordnung. Das hat das Landgericht Darmstadt mit Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden (Az.: 7 S 250/11).

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