Category: Recht


Wenn aus einer Operation acht werden

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19th März

Ein Arzt ist vor einer Operation einem Patienten gegenüber nur dann dazu verpflichtet, ihn auf Alternativen hinzuweisen, wenn diese medizinisch gleichermaßen indiziert sind und wesentliche unterschiedliche Risiken und Erfolgsaussichten zu der beabsichtigten Methode aufweisen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Oktober 2013 hervor.

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Von der Haftung eines Geschäftsführers

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26th Februar

Stellt ein Finanzamt einem Geschäftsführer einer GmbH wegen von dem Unternehmen nicht abgeführter Lohnsteuer einen Haftungsbescheid zu, so kann er sich nicht darauf berufen, dass nicht er, sondern ein zweiter Geschäftsführer für Lohnsteuerfragen zuständig ist. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 10. Dezember 2013 entschieden.

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Fahrradunfall mit schmerzhaften Folgen

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21st Februar

Wird ein Fahrradfahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt und erleidet er dabei eine Kopfverletzung, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Helms anrechnen lassen. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit einem gestern veröffentlichten Urteil vom 12. Februar 2014 entschieden.

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Unfall am Geldautomaten

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23rd Januar

Wer auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz an einem Geldautomaten zum Geldabheben anhält und dabei verunglückt, steht grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt selbst dann, wenn das Unfallopfer das Geld beruflich benötigt, so das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 5. Dezember 2013.

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Streit um Auto-Restwert nach Totalschaden

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22nd November

Der Halter eines bei einem Unfall zerstörten Fahrzeugs ist nicht dazu verpflichtet, ein Restwertangebot des Versicherers des Schädigers einzuholen, ehe er sein Fahrzeug zu dem in dem Gutachten des von ihm beauftragten Kraftfahrzeug-Sachverständigen genannten Restwert veräußert.

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Wenn eine Dachlawine einen Pkw beschädigt

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1st November

In als eher schneearm bekannten Regionen sind Hausbesitzer nicht dazu verpflichtet, im Winter Parkplätze zu sperren oder zumindest Warnschilder aufzustellen, um Autobesitzer vor Schäden zu bewahren. Auch die Anbringung von Schneefanggittern kann nicht erwartet werden.

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Grenzen der Schadenersatz-Pflicht

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18th Oktober

Erleidet ein elf Monate altes Fahrzeug einen Totalschaden, so ist der Versicherer des Schädigers nicht dazu verpflichtetet, dem Geschädigten bis zur Lieferung eines von ihm bestellten Neuwagens generell die Kosten eines Leihwagens beziehungsweise eine Nutzungsausfall-Entschädigung zu zahlen. Das geht aus einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Kiel vom 19. Juli 2012 hervor (Az.: 13 O 60/12).

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BGH: Kein höherer Rückkaufswert für alte LV-Policen

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12th September

Mit ihrer Klage vor dem Bundesgerichtshof sind zwei Versicherte gescheitert, die für ihre 2004 vereinbarten und 2009 gekündigten Lebensversicherungen höhere Auszahlungen verlangt hatten.

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Au Backe – Rechtsstreit um Zahnzusatzversicherung

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4th Juli

Wird bei einer Untersuchung durch einen Zahnarzt festgestellt, dass ein nicht idealer Gebisszustand vorhanden ist, ohne dass ein akuter Handlungsbedarf besteht, so tritt der Versicherungsfall einer Zahnzusatzversicherung erst ein, wenn tatsächlich eine Behandlung notwendig wird. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27. Juni 2013 entschieden.

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Patientenverfügung /Vorsorgevollmacht

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26th Juni

Im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung wurde ich auf diese beiden Themen aufmerksam und war selbst erschocken über die rechtliche Situation und die Situation der Angehörigen. In den kommenden Tagen folgt hierzu ein separater Newsletter. Zur „Einstimmung“ empfehle ich Ausschnitte aus Sendungen des NDR und dem WDR. Sie werden staunen…